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Unternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen
Reeder & Kamp KG Wuppertal / Hamm

vom 01.12.2009

 

1. Geltung

1.01 Diese Bedingungen gelten für alle
Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen,
einschließlich Beratungsleistungen
im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im
Sinne von § 14 BGB.

 

1.02 Abweichenden Regelungen, insbesondere
Einkaufsbedingungen des Käufers,
wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Andere als diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
werden nur mit ausdrücklicher
schriftlicher Zustimmung durch den
Verkäufer wirksam.

 

2. Angebote und Abschluss:

2.01 Die in unseren Katalogen und Verkaufsunterlagen
- sowie nicht ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet - im Internet
enthaltenen Angebote sind stets freibleibend,
d. h. nur als Aufforderung zur Abgabe
eines Angebots zu verstehen. Aufträge
werden für uns erst bindend, wenn sie von
uns schriftlich bestätigt werden. Als Auftragsbestätigung
gilt im Falle umgehender
Auftragsausführung auch der Lieferschein
bzw. die Warenrechnung.

 

2.02 Mit unseren Verkaufsangestellten
oder Handelsvertretern ausgehandelte
mündliche Nebenabreden bedürfen für ihre
Wirksamkeit stets der Schriftform. Dies
gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.

 

2.03 Wird bei vorgespannten Gläsern auf
eine besondere Anordnung der Aufhängepunkte
Wert gelegt, so hat der Käufer
dies ausdrücklich anzugeben. Derartige
Wünsche können nur im Rahmen der produktionstechnischen
Möglichkeiten berücksichtigt
werden.

 

2.04 Werden uns nach Vertragsschluss
Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug
hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt,
die nachkaufmännischem Ermessen darauf
schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch
durch mangelnde Leistungsfähigkeit
des Käufers gefährdet ist, sind wir
berechtigt, die uns obliegende Leistung zu
verweigern. Dieses Leistungsverweigerungsrecht
entfällt, wenn die Gegenleistung
bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet
wird. Nach Setzung einer angemessnen
Frist, in welcher der Käufer Zug um
Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl
die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit
zu leisten hat, können wir vom
Vertrag zurücktreten. Rechnungen für bereits
erfolgte Teillieferungen werden mit
der Rücktrittserklärung fällig.

 

2.05 Nachträgliche Änderungen oder Stornierungen
des Auftrages können, sobald
mit der Herstellung, dem Zuschnitt oder
der Bearbeitung begonnen worden ist, nur
noch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
berücksichtigt werden. Im Übrigen gilt
§ 649 BGB.

 

3. Lieferfristen und Verzug

3.01 Sofern nicht eine ausdrücklich als
verbindlich bezeichnete Zusage unsererseits
vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als
annähernd vereinbart. Sie beginnt mit
dem Tage der Klarstellung aller technischen
und sonstigen Einzelheiten des Auftrages,
der Beibringung etwa erforderlicher
Unterlagen und der ggf. vereinbarten
Anzahlung. Sie verlängert sich um den
Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen
Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden
Geschäftsverbindung auch aus anderen
Verträgen - in Verzug ist.

 

3.02 Teilleistungen und Teillieferungen
sind in zumutbarem Umfang zulässig. Abschlagszahlungen
können wir im angemessenen
Umfang in Rechnung stellen.

 

3.03 Wegen Ausführungs- bzw. Lieferfristen
kommen wir nicht in Verzug, solange
unsere Leistung in Folge eines Umstandes
unterbleibt, den wir nicht zu vertreten haben
(insbesondere Betriebsstörungen,
Streiks, Aussperrungen oder Störung der
Verkehrswege). Dies gilt auch dann, wenn
diese Umstände bei unseren Vorlieferanten,
Zulieferanten oder Subunternehmern
eintreten. Den Eintritt eines derartigen
Leistungshindernisses teilen wir dem Käufer
baldmöglichst mit. In derartigen Fällen
haften wir für Schäden des Käufers nur insoweit,
als uns ein Verschulden trifft. Eine
Beweislastumkehr ist hiermit nicht verbunden.

3.04 Hinsichtlich rechtzeitiger Lieferungen
hatten wir nur für eigenes Verschulden
und das unserer Erfüllungsgehilfen, soweit
diese nicht vorsätzlich handeln. Für das
Verschulden unserer Vorlieferanten haben
wir nicht einzustehen. Wir verpflichten uns
jedoch, evtl. Ersatzansprüche gegen den
Vorlieferanten an den Käufer abzutreten.

 

4. Versand, Gefahrübergang, Verpackung

4.01 Grundsätzlich gilt zwischen den Parteien
eine Holschuld als vereinbart. Nur im
Fall der Vereinbarung einer Schickschuld
sind Versandweg und -mittel unserer Wahl
überlassen. Die Verpackung erfolgt dann
nicht Positionsweise, sondern ausschließlich
nach transport- und produktionstechnischen
sowie umweltpolitischen Gesichtspunkten.
Stets bestimmt das größere Maß
der Einheit die Verpackungslänge.

 

4.02 Nur bei der Vereinbarung einer
Schickschuld gilt:
Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager oder
ab Werk. Mit der Übergabe der Ware an
den Transportführer - gleichgültig, ob er
vom Käufer, Hersteller oder von uns beauftragt
ist - geht die Gefahr auf den Käufer
über. Dies gilt auch bei Teil- sowie
Frankolieferungen. Bei Auslieferung mit
unseren Fahrzeugen geht die Gefahr auf
den Käufer über, sobald die Ware an dem
von ihm angegebenen Ort bereitgestellt
wird.

 

4.03 Wird der Versand auf Wunsch oder
aus Verschulden des Käufers verzögert, so
lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des
Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige
der Versandbereitschaft dem Versand
gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung
sofort fällig.

 

4.04 Bei einer Schickschuld wird der
Transport mit eigenem Fahrzeug oder mit
Fremdfahrzeugen durchgeführt, gilt die
Übergabe der Ware spätestens als erfolgt,
sobald sie dem Empfänger vor der Anlieferungsstelle
auf befestigter Fahrbahn und
auf dem Wagen zur Verfügung steht. Ist
die Zufahrt nach Ansicht des Anlieferers
nicht befahrbar, erfolgt die Übergabe dort,
wo ein einwandfreies An- und Abfahren
des Fahrzeuges gewährleistet ist.

 

4.05 Das Abladen ist alleine Angelegenheit
des Käufers, der für geeignete Abladevorrichtungen
zu sorgen und die erforderlichen
Arbeitskräfte zu stellen hat. Aufgrund
von Wartezeiten entstandene Schäden
hat der Käufer zu ersetzen. Dies gilt
nicht, wenn ihn kein Verschulden trifft.

 

4.06 Verlangt der Käufer in Abweichung
von Ziffer 4.05 Hilfestellung beim Abladen
(einschließlich Abladevorrichtung), Weitertransportieren
oder Einsetzen, so wird dieser
Aufwand zusätzlich berechnet. In diesen
Fällen gilt die Haftungsbegrenzung der
Ziffer 8 entsprechend.

 

4.07 Mehrwegverpackungen Glastransportgestelle
werden dem Käufer nur leihweise
zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe
der Verpackungseinheiten ist uns vom
Käufer innerhalb von 2 Wochen schriftlich
anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen.
Unterbleibt dies, sind wir berechtigt
ab der dritten Woche für jede Woche
20% des Anschaffungspreises (jedoch maximal
den vollen Anschaffungspreis) als
Überlassungsentgeld zu verlangen oder
den Wert der Verpackung in Rechnung zu
stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung
fällig wird.

 

5. Preise und Zahlung

5.01 Die Preise gelten ab Werk oder Lager
zuzüglich Verpackung, Fracht- und sonstiger
Versandkosten, sowie Mehrwertsteuer.
Dies gilt nicht gegenüber Letztverbrauchern
im Sinne des PAngV.

 

05.02 Bei unseren Preiskalkulationen setzen
wir voraus, dass die der Angebotsangabe
zugrunde gelegten Positionen unverändert
bleiben, etwa erforderliche Vorarbeiten
bereits vollständig ausgeführt sind
und wir unsere Leistungen in einem Zug -
ohne Behinderung - erbringen können.
Unsere Angebote basieren auf der Leistungs-
beschreibung des Käufers, ohne
Kenntnis der örtlichen Verhältnisse.

 

5.03 Soll die Lieferung oder Leistung vier
Monate nach Vertragsschluss oder später
erfolgen, können wir den Preis entsprechend
zwischenzeitlich eingetretener Änderungen
von Kosten und Löhnen neu
festsetzen. Tritt dadurch eine erhebliche
Preissteigerung ein, kann der Käufer vom
Vertrag zurücktreten. Letzteres gilt nicht,
wenn der Käufer die Lieferungs- oder Leistungs-
verzögerung zu vertreten hat.

 

5.04 Wir sind berechtigt, Vorschusszahlungen
zu verlangen.

 


5.05 Wenn nicht anders vereinbart, sind
Zahlungen spätestens bei Übergabe der
Lieferung oder Leistung fällig.
Weitergehende Regelungen bedürfen
der gesonderten Vereinbarung. Zahlungen
werden stets zur Begleichung der
ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich
darauf angefallener Schuldzinsen verwandt.
Skonti werden nicht gewährt, wenn
sich der Käufer mit der Bezahlung früherer
Lieferungen im Rückstand befindet.

 


5.06 Zahlungen erfüllgunshalber bedürfen
einer gesondert schriftlichen Vereinbarung.
Gutschriften erfolgen abzüglich der
Auslagen mit Wertstellung des Tages, an
dem wir über den Gegenwert verfügen
können. Übernehmen wir zum Zwecke der
Befriedigung eine neue Verbindlichkeit
gegenüber dem Käufer, so handelt es sich
stets um eine Leistung erfüllungshalber.

 

5.07 Unsere Forderungen werden unabhängig
von der Laufzeit etwa hereingenommener
und gutgeschriebener Wechsel
sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen
nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt
werden, die darauf schließen lassen,
dass unsere Kaufpreisansprüche durch
mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers
gefährdet werden.

 

5.08 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug
oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit
nicht ein, behalten wir uns das Recht vor,
vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe
der Waren zu verlangen. Im Zahlungsverzug
können wir außerdem die
Veräußerung und Wegschaffung der gelieferten
Ware untersagen.

 

5.09 Verzugszinsen werden mit 10 Prozentpunkten
p.a. über dem Basiszinssatz
(§ 247 BGB) berechnet. Die Geltendmachung
eines weiteren Schadens behalten
wir uns vor.

 

5.10 Eine Zahlungsverweigerung oder ein
Zurückbehalt ist ausgeschlossen, wenn
der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund
kannte. Dies gilt auch,
falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit
unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass
wir den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund
arglistig verschwiegen oder
eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen haben. Der Käufer
darf die Zahlung wegen Mängel und sonstigen
Beanstandungen nur in einem maximalen
Umfang der dreifachen Mangelbeseitigungskosten
zurückbehalten.

 

5.11 Etwaige vereinbarte Sicherheitsleistungen
können von uns durch Bürgschaften
aus dem Nettobetrag abgelöst werden.

 

5.12 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht
aus früheren oder anderen
Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung
kann nicht geltend gemacht werden.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.01 Wir behalten uns das Eigentum an
der Ware bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises vor. Bei Ware, die der
Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung
von uns bezieht, behalten
wir uns das Eigentum vor, bis unsere
sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung,
einschließlich der künftig
entstehenden Forderung – auch aus
gleichzeitig oder später abgeschlossenen
Verträgen - beglichen sind. Dies gilt auch
dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen
von uns in eine laufende Rechnung
übernommen wurden und der Saldo
gezogen und anerkannt ist.

 

6.02 Wird die Vorbehaltsware durch den
Käufer mit anderen Waren verbunden, so
steht uns das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zum Rechnungswert
der anderen Waren und dem Ver-arbeitungswert
zu. Erlischt unser Eigentum
durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung,
so überträgt uns der Käufer bereits
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
die ihm zustehenden Eigentumsrechte an
der neuen Sache im Umfange des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware und verwahrt
sie für uns unentgeltlich. Die hiernach
entstehenden Eigentumsrechte gelten
als Vorbehaltsware im Sinne von Nr. 6.01.
Wir behalten uns die Geltendmachung
eines weitergehenden Schadensersatzanspruches
vor.

 

6.03 Der Käufer hat uns über evtl. Zugriffe
Dritter auf die abgetretenen Forderungen
sofort zu unterrichten. Er hat uns sämtliche
Informationen zu erteilen, um eine
Drittwiderspruchsklage zu ermöglichen. Er
darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr zu Geschäftsbedingungen
nach denen er sich das Eigentum
an der gelieferten Ware vorbehält und solange
er nicht im Verzug ist, veräußern,
vorausgesetzt, dass die Forderungen aus
der Weiterveräußerung gemäß den nachfolgenden
Nr. 6.04 bis 6.05 auf uns übergehen.
Zu anderen Verfügungen über die
Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

 

6.04 Die Forderung des Käufers aus der
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware,
einschließlich aller Sicherungsrechte nach
§ 648 BGB werden schon jetzt an uns abgetreten.
Wir nehmen diese Abtretung an.
Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung
wie die Vorbehaltsware. Gleiches
gilt auch für den Anspruch auf Einräumung
einer Sicherungshypothek gem. §
648 BGB. Wird die Vorbehaltsware vom
Käufer zusammen mit anderen, nicht von
uns gelieferten Waren veräußert, wird die
Forderung aus der Weiterveräußerung im
Verhältnis des Rechnungswertes unserer
Ware zu den anderen verkauften Waren
abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren,
an denen wir Miteigentumsanteile
gem. Nr. 6.02 haben, wird uns ein unserem
Eigentumsanteil entsprechender Teil
abgetreten.

 

6.05 Der Käufer ist berechtigt, Forderungen
aus der Weiterveräußerung einzuziehen.
Auf unser Verlangen ist er verpflichtet
seine Abnehmer sofort von der Abtretung
an uns zu unterrichten – sofern wir
das nicht selbst tun - und uns die zur Einziehung
erforderlichen Auskünfte und Unterlagen
zu geben, was ggf. die Nennung
der Namen und Anschrift von Schuldnern
und Baustellen beinhaltet. Er hat uns
ebenfalls Auskunft darüber zu erteilen, auf
welchen Baustellen in welche Gewerke die
Eigentumsvorbehaltsware eingebaut wurde.
Zur weiteren Abtretung der Forderung
ist der Käufer in keinem Falle berechtigt.
Eine Abtretung im Wege des echten Factoring
ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung
gestattet, dass dies unter Bekantgabe
der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen
Konten des Käufers angezeigt
wird und der Factoring-Erlös den Wert unserer
gesicherten Forderung übersteigt.
Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses
wird unsere Forderung sofort fällig. Der
Käufer tritt bereits jetzt die Forderung gegenüber
dem Factor an uns ab. Wir nehmen
diese Abtretung an.

 

6.06 Wir verpflichten uns, auf Verlangen
des Käufers die uns zustehenden Sicherheiten
insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer
Wert die zu sichernden Forderungen
um 20% übersteigt.

 

7. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

7.01 Für Mängel im Sinne des § 434 BGB
haften wir wie folgt: Wegen der besonderen
Eigenschaften unserer Ware, vor allem
von Glas, und der Gefahr von Beschädigungen,
ist der Käufer zur unverzüglichen
Prüfung verpflichtet. Alle offensichtlichen
oder erkannten Mängel, Fehlmengen,
Falschlieferungen oder Montagefehler sind
spätestens innerhalb einer Woche ab Gefahrübergang,
in jedem Fall vor Verarbeitung
oder Einbau schriftlich anzuzeigen.
Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes
gem. §§ 377, 378 HGB bleiben
unberührt. Durch die Herstellung bedingte
Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken,
Gewichten und Farbtönen sind sofern keine
Beschaffenheitsgarantie im Sinne des
§ 443 BGB vorliegt im Rahmen der branchenüblichen
Toleranzen zulässig. Entsprechendes
gilt für branchenübliche Maßtoleranzen
beim Zuschnitt. Von uns abgegebene
Beschreibungen der Ware stellen
grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie
im Sinne des § 443 BGB dar.

 

7.02 Stellt der Käufer Mängel der Ware
fest, darf er nicht weiter über sie verfügen,
d.h. die Ware darf nicht geteilt, weiterverkauft
bzw. weiter verarbeitet werden,
bis eine Einigung über die Abwicklung
der Reklamation erzielt ist, bzw. ein
selbstständiges Beweisverfahren durch ein
Gericht gem. §§ 485, ff. ZPO erfolgte.

 

7.03 Der Käufer ist verpflichtet, uns die
Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel
an Ort und Stelle festzustellen bzw.
auf unser Verlangen den beanstandeten
Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung
zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung
erlöschen evtl. abgegebene Garantien.
Der Käufer kann sich dann nicht
mehr auf seine Rechte aus §§ 273, 320
BGB berufen.

 

7.04 Physikalische Eigenschaften unserer
Produkte sind nicht reklamationsfähig. Sie
stellen keinen Sachmangel im Sinne von
§ 434 BGB dar und entsprechen der üblichen
Beschaffenheit; so z.B. Interferenzerscheinungen
bei Mehrscheiben-Isolierglas,
Doppelscheibeneffekt durch barometrische
Druckverhältnisse, Kondensation
auf den Außenflächen bei Mehrscheiben-
Isolierglas, Benetzbarkeit von Isolierglas
durch Feuchte, Anisotropien (Irisation) bei
Einscheiben-Sicherheitglas, Klappergeräusche
bei Sprossen: durch Umgebungseinflüsse
(z.B. Doppelscheibeneffekt) sowie
durch Erschütterungen oder manuell
angeregte Schwingungen können zeitweilig
bei Sprossen Klappergeräusche entstehen.
Das ist kein Reklamationsgrund.

 

7.05 Bei Stufenisolierglas, bei der die äußere
Scheibe zum Luftzwischenraum beschichtet
ist, wird Fläche des Glasüberstandes
nicht entschichtet. Es treten an
dieser Stelle Verfärbungen auf und die
Metalloxydschicht löst sich vom Glas. Das
ist kein Reklamationsgrund. Bei kundenseitig
gestellten Blei- und Messingverglasungen
können Verunreinigungen durch
die Putzmittel der Kunstverglasung entstehen.
Diese sind oft unvermeidlich, zumal
diese pulverigen Rückstände erst nachträglich
ausfallen können. Auch dies ist
kein Reklamationsgrund.

 

7.06 Bei berechtigten Beanstandungen
sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung
der Art des Mangels und der berechtigten
Interessen des Käufers die Art der
Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung)
festzulegen.
7.07 Sind wir Lieferant im Sinne § 478
BGB hat uns der Unternehmer über eine
bei einem Verbraucher eingetretenen Gewährleistungsfall
unverzüglich zu informieren.
Im Übrigen gilt § 377 HGB.

 

7.08 Sachmängelansprüche verjähren in
12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das
Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke
und Sachen für Bauwerke), § 479
(Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1
Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen
vorschreibt.

7.09 Für Schaden

sersatzansprüche gilt
Abschnitt 8 (Allgemeine Haftungsbegrenzung).

 

8. Allgemeine Haftungsbegrenzung

8.01 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche
des Käufers (nachfolgend Schadensersatzansprüche),
gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung
von Pflichten aus einem Schuldverhältnis
und aus unerlaubter Handlung,
sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen
der Übernahme einer Garantie oder eines
Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner
nicht, soweit wir zwingend haften, z.B.
nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen
des groben Verschuldens, wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch
für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist jedoch auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, soweit uns kein grobes
Verschulden vorzuwerfen ist oder wegen
der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine
Änderung der Beweislast zum Nachteil des
Käufers ist damit nicht verbunden.

 

9. Datenschutz

Der Käufer wird hiermit davon informiert,
dass wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung
gewonnene personenbezogene Daten
gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes
verarbeiten.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes
Recht:

10.01 Erfüllungsort und ausschließlicher
Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen
sowie sämtliche sich ergebenden
Streitigkeiten ist der Sitz unserer Firma in
Wuppertal und Hamm. Wir sind jedoch berechtigt,
den Käufer an seinem Gerichtsstand
zu verklagen.

 

10.02 Die Vertragsbeziehungen regeln sich
ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Recht, unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses
Vertrages unwirksam oder undurchführbar
sein oder nach Vertragsschluss unwirksam
oder undurchführbar werden, bleibt davon
die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
unberührt. An die Stelle der unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmung soll
eine wirksame und durchführbare Regelung
treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen
Zielsetzung am nächsten
kommen, die die Vertragsparteien mit der
unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung
verfolgt haben. Das Vorstehende
gilt entsprechend für den Fall, dass
sich der Vertrag als lückenhaft erweist.